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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Inhaber und verantwortlich
Inhaber ist Manfred Aust, Am Weidenbach 43, 50676 Köln, Tel.: +49 221 23 53 64, E-Mail: ma@austpelzer.de
Bankverbindung: Targobank IBAN: DE52300209001812621164 BIC: CMCIDEDDXXX
Die Geschäftsform ist Einzelunternehmer. Zuständig ist das Finanzamt Köln-Altstadt,USt-IdNr.: DE236185167.
§ 2 Legitimation bei Türöffnungen
Auf Wunsch des Monteurs ist der Kunde verpflichtet, die Berechtigung der Türöffnung zu beweisen. Dies kann durch ein Ausweisdokument mit Adressenangabe oder Bezeugen durch Nachbarn geschehen. Kann der Kunde die Berechtigung nicht nachweisen, ist der Monteur berechtigt, die Öffnung zu verweigern, Zeugen hinzuzuziehen oder die Polizei mit einer Personalienfeststellung zu beauftragen. Kann die Legitimation des Kunden nicht eindeutig nachgewiesen werden, so wird die Türöffnung nicht durchgeführt. Der Auftraggeber schuldet uns aber die bis dahin verbrauchte Arbeitszeit in Höhe von pauschal 80 Euro brutto inkl. An-Abfahrt.
§ 3 Haftung
Der Kunde wird darüber informiert, dass es bei (Notfall-) Tür- und Schlossöffnungen zu Schäden an dem zu öffnenden Objekt kommen kann. Der Monteur verpflichtet sich, den Schaden so gering wie möglich zu halten, bzw. wenn möglich, zu vermeiden. Der Kunde wiederum verpflichtet sich, Schäden zu akzeptieren und Schadensersatzforderungen zu unterlassen. Dies gilt sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Erklärt der Kunde ausdrücklich, der Haftungsklausel zu widersprechen, ist die Tür-, bzw. Schlossöffnung durch den Monteur zu unterlassen und die An- und Abfahrt in Rechnung zu stellen. Der Kunde ist jedoch nicht verpflichtet, verursachte Schäden zu akzeptieren, welche durch Vorsatz des Monteurs hervorgerufen wurden. Die Firma Schlüssel AustPelzer muss eine Beseitigung der eventuellen Mängel ermöglicht werden.
Ist ein zu öffnendes Objekt abgeschlossen, oder lässt sich nicht zerstörungsfrei öffnen, wird es auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gewaltsam geöffnet. Dies kann zum Beispiel durch das Entfernen des Schließzylinders ("Zylinderziehen"), des Zylinderkerns ("Kernziehen"), durch Fräsen oder Bohren geschehen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf Schadensersatzansprüche jeder Art, da er dieser Öffnungsmethode ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von der Firma AustPelzer. Handwerker und Notdienstrechnungen sind sofort zahlbar ohne Abzug. Sollte der Auftraggeber vor Ort die Rechnung nicht sofort begleichen, so befindet er sich ab Durchführungsdatum im Verzug. Restbeträge sind, sofern nicht gesondert vereinbart, binnen dreier Werktage ohne Abzug auf das Girokonto (§1 dieser AGB) zu überweisen. Bei Zahlungsverzug versenden wir nach 10 Folgetagen eine Mahnung. Ist der Kunde 7 Werktage nach Mahnungseingang weiterhin in Zahlungsverzug, übergeben oder verkaufen wir unsere Forderung an ein Inkassobüro, wodurch dem Kunden weitere Kosten entstehen.
§ 5 Rechnungsform, Zahlungsverzug und Zuschläge
Rechnungen erfolgen in Papierform oder elektronisch ausschließlich als PDF. Andere digitale Formate bieten wir aktuell nicht an.
Die Fälligkeit der Forderung tritt mit Rechnungsdatum ein. Die Zahlung ist an uns ohne Abzug und zur freien Verfügung zu leisten. Zum Zeitpunkt der Nettofälligkeit tritt ohne Mahnung der Zahlungsverzug ein.
Dazu wird auch der zu entrichtende Zinssatz stark erhöht: Er liegt 8% über dem Basiszinssatz der EZB.
Allgemeine Währung ist die Euro-Währung. Dies gilt, sofern nicht anders angegeben, auch bei fehlenden Währungsangaben.
Nachtzuschläge gelten von 18.00 Uhr - 9.00 Uhr. Feiertagszuschläge gelten für alle gesetzlichen Feiertage sowie in Köln auch an Weiberfastnacht und Rosenmontag. Wochenendzuschläge gelten für Samstag und Sonntag.
§ 6 Widerrufsrecht
Bei Sachlieferungen, nicht jedoch bei Dienstleistungen, haben Sie das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen bei Onlinekäufen zu widerrufen. Dies gilt nicht im Ladenlokal gekaufte Artikel, für bereits geöffnete oder benutzte Ware. Auch nicht für Schlüssel- oder Zylinderbestellungen, die extra für den Kunden beim Hersteller bestellt wurden. Ein Öffnen der Originalverpackung verpflichtet zum Kauf. Zylinder und Schlüssel als Sonderanfertigung sind ohne Rückgaberecht nach § 312d, Abs. 4 Nr. 1 BGB. Bei Stornierung einer Dienstleistung im Notdienst werden 70% der vereinbarten Kosten fällig.
§ 7 Gewährleistung
Auf Sachlieferungen gewähren wir eine Gewährleistungszeit von 2 Jahren beginnend ab dem Kaufdatum, sofern der Käufer ein Endverbraucher im Sinne des Gesetzes ist. Die Gewährleistung bezieht sich auf technischen Defekt, nicht jedoch auf Verschleiß oder Selbstverschulden. Fremdverschulden, z.B. durch Einwirken Dritter (Einbruch, Vandalismus, usw.) wird von der Gewährleistung ausgeschlossen. Für gebrauchte Waren gewähren wir eine Gewährleistungszeit von 1 Jahr, beginnend ab dem Kaufdatum, sofern der Käufer ein Endverbraucher im Sinne des Gesetzes ist. Bei B2B Kunden übernehmen wir lediglich eine Übernahmegewährleistung von 14 Tagen und schließen danach jede Art der Garantie, Gewährleistung oder Wandlung vom Vertrag aus. Sonderanfertigungen sind generell vom Umtausch und/oder der Rückgabe ausgeschlossen. Hierzu zählen insbesondere Schlüssel, Schlüsselduplikate und handgefertigte Werkstücke. Der Firma Schlüssel AustPelzer muss eine Beseitigung der eventuellen Mängel ermöglicht werden. Der Leistungsempfänger ist verpflichtet die Rechnung 2 Jahre aufzubewahren.
§ 8 Vertragsgegenstand
Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, diese AGB gelesen und akzeptiert zu haben. Sie gelten sowohl für Firmen- als auch für Privatkunden (Endverbrauchern). Gerichtsstand bei Verträgen ist ausschließlich Köln, sofern gesetzlich nicht zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgeschrieben ist.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB rechtlich unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand : Köln, 02.12.2023